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Glückspielurteil des EuGH Februar 2016

EuGh

Veränderung nach dem letzten EuGH Urteil

Am 4. Februar 2016 gab es ein Urteil seitens des EuGH: Wenn jemand in Deutschland Sportwetten ins Ausland vermittelt und die Buchmacher lizenziert sind, darf derjenige nicht bestraft werden. Das ist das Wesentliche, das aus dem Rechtsspruch hervorgeht.

Warum kam es zu der Anklage?

Die Inhaberin einer Sportsbar in Bayern war von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, weil sie angeblich ein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet habe. Sie hatte einen Wettautomaten aufgestellt, über welchen Sportwetten an eine Gesellschaft in Österreich vermittelt wurden. Sie war für österreich lizenziert, nicht aber für Deutschland. Laut Staatsanwaltschaft hat die Dame gegen das deutsche Strafgesetz verstoßen. Ihr drohte damit eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Was bedeutet das nun für Sportwetten-Anbieter im Internet?

Eindeutig kann diese Frage nicht beantwortet werden. Tatsache ist, dass der Gesetzgeber in einer schwierigen Situation ist: Während die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht und wissen möchte, welche Verbote denn nun durchgesetzt werden, darf Deutschland gar keine Beschränkungen einführen: Die nicht vorhandene Vermittlungserlaubnis darf nicht als Begrünung für Sanktionen genutzt werden. Umso mehr sollte man sich nun über Richtlinien Gedanken machen und zum Beispiel Höchstgrenzen für Einsätze festlegen. Das ist gerade hinsichtlich der Manipulations- und Suchtgefahren ein wichtiger Aspekt. Man wird sehen, wie sich die Sache entwickelt. Einen Stein hat das Urteil (bisher) nicht ins Rollen gebracht.

Quellen:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c33614-gluecksspiel-online-wettbuero-vergabe-eurecht/2/

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